Klage des BUND LV Sachsen e.V. gegen die Ortsumgehung Freiberg Vorbemerkungen   Die Stadt Freiberg, Landkreis Mittelsachsen hat seit 1990 systematisch den für eine  stadtnahe Ortsumgehung vorhandenen Korridor mit Gewerbe- und  Wohnbebauungsgebieten zugebaut (siehe auch hier). Die jetzt geplante  Umgehungsstraße soll daher in weitem Bogen um die Stadt durch ökologisch sensibelste  und hochwertige Waldgebiete (Stadt- und Hospitalwald) sowie durch das FFH-Gebiet  "Oberes Freiberger Muldental" geführt werden.   Dieses Vorgehen ist deshalb besonders hervorzuheben, da es insbesondere von Seiten  des privaten Naturschutzes seit 1990 nicht an konkreten Hinweisen und Einwänden gegen  die immer weiter betriebene verfehlte Stadtentwicklungspolitik hinsichtlich des Zubauens  potentieller stadtnaher Trassenschneisen gemangelt hat. Kein Verantwortlicher aus der  Stadtverwaltung Freiberg, vom Straßenbauamt Chemnitz und aus dem Landratsamt  Mittelsachsen  kann diese Tatsache ignorieren und Unwissenheit vortäuschen. Vielleicht hat man behördenintern darauf spekuliert, dass Wald, Muldental und alle in  diesen Gebieten lebenden Tiere  - sobald es zur konkreten Vorhabensbeteiligung kommt -  keine Stimme haben, um sich zu wehren.    Ganz im Gegensatz zu den Bewohnern des neuen Wohngebiets Neu-Friedeburg, am  nordwestlichen Stadtrand von Freiberg gelegen. Diese bezogen ab dem Jahr 1996 ihre  Eigenheime mit dem Wissen, dass unmittelbar an der Wohngebietsgrenze die künftige  Trasse der Ortsumgehungsstraße verlaufen könne. Im Vorfeld der aktuellen  Straßenplanung wehrten sich die Bewohner von Neu-Friedeburg jedoch vehement aus  Lärmschutzgründen gegen eine ortsnahe Straße. Diesen Einwohnereinsprüchen folgend  wurde deshalb die Straßen-Trasse durch die Straßenbauverwaltung noch weiter hinaus in  den unverbauten Freiraum (hier den Hospitalwald) gedrängt. Und dies mit dem Wissen,  dass dieses Vorgehen selbst den Ergebnissen der behördeneigenen  Variantenuntersuchung aus dem Jahre 1999 widerspricht.   Die hohe ökologischen Wertigkeit des Hospitalwaldes, des Tales der Freiberger Mulde und  der unmittelbar angrenzenden FFH-Gebietsflächen "Bergbauteiche" festzustellen kam  auch die aktuelle Straßenbau-Planung nicht umhin.   Anstatt daraus aber die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen (sprich Aufgabe der  Planungsvorhaben in diesen Bereichen) versucht man wieder einmal mit dem Kopf durch  die Wand gegen jede ökologische Vernunft sein Straßenplaner-Gusto durchzusetzen.  Und es werden schon wieder die populistischen Sprüche ausgewählter Politiker- und  Wirtschafts"größen" laut, die von einer Überbetonung des Naturschutzes im Verfahren  warnen und die ökonomische Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Freiberg durch  Fledermäuse und andere geschützte Arten gefährdet sehen.   zum Klageverfahren ...  Hier sind nun die wesentlichen Inhalte (Auszüge) der im Jahr 2008 verfassten  gemeinsamen Stellungnahme der anerkannten Naturschutzverbände BUND  Landesverband Sachsen e.V. und Grüne Liga Sachsen e.V. im Rahmen des  Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung Freiberg zusammengetragen (gesamte  Stellungnahme). Darin werden die (fehlende) Notwendigkeit der Umgehungsstraße,  Planungsalternativen und die Auswirkungen der geplanten Straße auf die Natur,  insbesondere den Freiberger Stadt- und Hospitalwald, die FFH-Gebiete "Freiberger  Bergbauteiche" und "Oberes Freiberger Muldental" sowie auf zahlreiche europäisch  geschützte Arten thematisiert. Nach dem Anhörungstermin am 24.8.2009 erging eine weitere, ergänzende  Stellungnahme der beiden Naturschutzverbände BUND LV Sachsen und Grüne Liga  Sachse e.V.. Urteil zum Eilantrag vom 22.09.2011  Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelte  am 22.09.2010 den Eilantrag des BUND.  Vorausgegangen war ein Ersuchen der  Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion  Chemnitz), bereits im Herbst 2010 mit den  bauvorbereitenden Baumfällungen im Hospitalwald zu  beginnen.  Um einen Eindruck über das Ausmaß der geplanten  Fällungen im Hospitalwald zu gewinnen, haben wir am 16.09.2010 die  Trassenmarkierungen fotografiert und hier im Luftbild eingetragen. Der Vorhabensträger  plante die Rodung einer bis zu 100 m breiten Schneise in den Wald.  Dem konnte jedoch durch das Urteil vom 22.09.10 ein Riegel vorgeschoben werden. Dem  Eilantrag des BUND wurde statt gegeben, der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses  wurde bis zur weiteren Klärung der naturschutzrechtlichen Fragen im Hauptverfahren  ausgesetzt. Der Tenor des Beschlusses ist hier zu finden. Hauptverhandlung der Klage am 14.07.2011  Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat 14.07.2011 den Beschluss gefasst, dass für  die Ortsumgehung Freiberg kein Baurecht erteilt werden kann, da die vom BUND  Landesverband Sachsen e.V. beklagte Planung gegen europäisches Habitat- und  Artenschutzrecht verstößt. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss als rechtwidrig und nicht vollziehbar vom Gericht  zurückgewiesen worden.  Pressemitteilung des BUND LV Sachsen e.V., Pressemitteilung des  Bundesverwaltungsgerichts.   Sonstiges Am 15.12.2010 hat sich in Freiberg die Bürgerinitiative "Pro Wald" gegründet, deren Ziel  es ist, den Wald um Freiberg vor der Zerstörung bzw. Zerschneidung durch eine  Umgehungsstraße zu schützen. Zur Vorgeschichte des Konflikts, vor allem aber etwas über die Einstellung der  Stadtverwaltung Freiberg  zum Naturschutz ... Technische Daten: Länge: 13,5 km; Versiegelung 18,735 ha, Waldinanspruchnahme 12,5 ha Vorhabensträger: Straßenbauamt Chemnitz Kosten:  65 Millionen Euro. Vorgesehen war, das Projekt mit Mitteln des Infrastrukturprogrammes aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu finanzieren. Aber offenbar ist die Finanzierung wieder offen ... Planungsstand:  Das Planfeststellungsverfahren  wurde am 24.02.2010 mit dem  Planfeststellungsbeschluss Az.  32-0513.26/2005.012 beendet. Während der öffentlichen  Auslegung vom 22.10.2008 bis  20.11.2008 gab es gegen das  Vorhaben insgesamt 276  Einwendungen, die sich auf 77  Sachverhalte bezogen haben. BUND LV Sachsen e.V. und  Grüne Liga Sachsen e.V. haben  schwerwiegende  naturschutzrechtliche Einwände  vorgebracht (u.a. wurden im  Hospitalwald durch den vom  Vorhabensträger beauftragten  Biologen Peter Endl 12  Fledermausarten festgestellt,  deren Lebensraum durch die in  Dammlage zu errichtende Straße  erheblich zerstört würde). Die  Planfeststellungsbehörde  (Landesdirektion Chemnitz) hat  jedoch keinem Einwand der  beiden Verbände statt gegeben. Am 23.04.2010 hat deshalb der  BUND Landesverband Sachsen  e.V. vor dem  Bundesverwaltungsgericht  Leipzig eine Klage gegen den  Planfeststellungsbeschluss mit  Antrag auf Gewährung  vorläufigen Rechtschutzes  gestellt, um die Schaffung   vollendeter Tatsachen wie bei  der Waldschlösschenbrücke  Dresden zu verhindern. Die  Klage wird auch vom  Naturschutzverband Sachsen  e.V. begleitet. Übersichtskarte (Quelle: Straßenbauamt Chemnitz) Fotos der Trassenmarkierungen im Hospitalwald vom 16.9.2010: